Lexikon
Mitbestimmung
- 17. Oktober 2019
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
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Keine KommentareWie ist die Mitbestimmung in der betrieblichen Altersversorgung geregelt? Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung zählt zu den freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers. Ein Betriebsrat hat deshalb diesbezüglich ein Mitspracherecht, aber nicht in vollem Umfang. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind in §§ 87 und 88 BetrVG geregelt. Man unterscheidet zwischen den mitbestimmungsfreien Entscheidungen des Arbeitgebers und den erzwingbaren
Nachholverbot steuerlich
- 1. Juni 2018
- Veröffentlicht durch: gbg_glaser
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Was regelt das Nachholverbot in der betrieblichen Altersversorgung? Der steuerliche Fehlbetrag unterliegt dem Nachholverbot. In jedem Wirtschaftsjahr darf maximal die Differenz der Teilwerte zugeführt werden. Wurde in der Vergangenheit ein kleinerer Betrag zugeführt, so darf die entstandene Differenz (Fehlbetrag) nicht in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren „nachgeholt“ werden. Das Nachholverbot folgt aus dem Umkehrschluss des § 6
Nachzahlungsverbot
- 1. November 2023
- Veröffentlicht durch: gbg_glaser
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Was regelt das Nachzahlungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung? Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) dürfen nur für künftige Dienstjahre und insoweit nicht rückwirkend erteilt bzw. erhöht werden. Rückwirkend vereinbarte Vergütungen sind steuerlich unwirksam. Sofern eine Erteilung oder Änderung von Zusagen vergangene Dienstzeiten belohnt, sind die daraus resultierenden Anwartschaften als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten (vgl. dazu BFH vom
Neuzusage bei Pensionsverpflichtungen
- 1. Juni 2018
- Veröffentlicht durch: gbg_glaser
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Was versteht man in der betrieblichen Altersversorgung unter Neuzusage? Im Bilanzrecht nach HGB und EStG bezeichnet man Pensionsverpflichtungen, die nach dem 31.12.1986 erworben wurden, als Neuzusagen. Für diese Zusagen besteht eine Bilanzierungspflicht gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Auslöser für die Unterscheidung in Alt- und Neuzusagen war das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl.
Pensionsfonds – kurz erklärt
- 1. November 2023
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
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Was ist ein Pensionsfonds in der betrieblichen Altersversorgung? Der Pensionsfonds ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterliegt. Für den Pensionsfonds gilt insbesondere § 236 VAG und er ist kein Unternehmen der Lebensversicherung. Er gewährt den Arbeitnehmern oder ggf. deren Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Der Arbeitnehmer ist selbst Versicherungsnehmer und der
Pensionskasse – kurz erklärt
- 1. November 2023
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
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Was ist eine Pensionskasse in der betrieblichen Altersversorgung? Die Pensionskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterliegt. Der Arbeitnehmer oder ggf. dessen Hinterbliebene haben gegen die Pensionskasse einen direkten Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. Die Arbeitnehmer sind selbst Versicherungsnehmer und der Arbeitgeber zahlt die Beiträge. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen von Entgeltumwandlung an der
Primat der Aktivseite
- 26. Oktober 2022
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
- Kategorie:
Bei Kongruenz der Versicherungs- und Versorgungsleistung kann u.U. die Pensionsrückstellung in Höhe des Aktivwertes gebildet werden. Das Deckungskapitalverfahren wird in der Veröffentlichung der DAV „Aktuarielle Umsetzung des IDW Rechnungslegungshinweises IDW RH FAB 1.021 zur handelsrechtlichen Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ beschrieben. Hier steht (sinngemäß) wie folgt: Soweit hinsichtlich der finanzierten Versicherungsleistungen und
Primat der Passivseite
- 26. Oktober 2022
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
- Kategorie:
Bei Kongruenz der Versicherungs- und Versorgungsleistung kann u.U. der Aktivwert in Höhe der Pensionsrückstellung gebildet werden. Das Deckungskapitalverfahren wird in der Veröffentlichung der DAV „Aktuarielle Umsetzung des IDW Rechnungslegungshinweises IDW RH FAB 1.021 zur handelsrechtlichen Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ beschrieben. Hier steht (sinngemäß) wie folgt: Soweit Finanzierungs- und Erdienenskongruenz besteht, darf
Probezeit
- 1. November 2023
- Veröffentlicht durch: gbg_glaser
- Kategorie:
Was regelt die Probezeit in der betrieblicchen Altersversorgung? Eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) darf erst nach einer angemessenen Warte- bzw. Probezeit erteilt werden. Im Fall der Erteilung einer Pensionszusage unmittelbar nach der Anstellung, ohne eine allgemein übliche persönliche Warte- oder Probezeit, kann angenommen werden, dass sie nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
Rentnergesellschaft
- 5. Juni 2021
- Veröffentlicht durch: Franz Burtscheidt
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Wie ist eine Rentnergesellschaft in der betrieblichen Altersversorgung? Grundsätzlich ist Ziel der Gründung einer Rentnergesellschaft, die Versorgungsverpflichtungen vom sonstigen Betrieb zu separieren. Dies ist in einem Übernahmevertrag entsprechend zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 11.03.2008 Az.: 3 AZR 358/06) hat Mindestanforderungen an die Dotierung einer Rentnergesellschaft aufgestellt. Diese sind somit: Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung