Rückgedeckte Pensionszusage

Betriebliche Altersversorgung - rückgedeckte Pensionszusage

Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung

Neben der klassischen Pensionszusage finden wir in der Praxis häufig Pensionszusagen, bei denen die zugesagten Versorgungsleistungen teilweise, bisweilen auch vollständig, durch Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen finanziert werden (rückgedeckte Pensionszusage).

Dies bedeutet: Der Arbeitgeber verpflichtet sich einerseits vertraglich in der Versorgungszusage den Mitarbeiter*innen eine bestimmte Betriebsrente zu zahlen. Andererseits schließt der Arbeitgeber bei einer Lebensversicherung genau für diesen Zweck Rückdeckungsversicherungen ab. Diese können vom Arbeitgeber, der gleichzeitig somit Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Bezugsberechtigter ist, individuell ausgestaltet werden.

Unabhängig davon bleibt auch bei der rückgedeckten Pensionszusage ausschließlich der Arbeitgeber selbst Versorgungsträger und somit Schuldner der Betriebsrente gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Auf die Leistungen der Rückdeckungsversicherung hat der Arbeitnehmer keinen direkten Rechtsanspruch.

Insbesondere aufgrund des durch die Pensionszusage begründeten oftmals lebenslänglich andauernden Schuldverhältnisses, ergeben sich für den Arbeitgeber verschiedene Risiken wie bspw. Langlebigkeit bezüglich der Zahlungsdauer einer Rente, vorzeitige Leistungsfälle wie Invalidität und Tod hinsichtlich des Leistungszeitpunkts. Ziel ist es durch zusätzlich vereinbarte Rückdeckungsversicherungen dieses Risiko zu mildern. Jedoch besteht auch bei den Finanzierungsmitteln ein Risiko, ob bspw. die derzeit erwartete Rendite tatsächlich eintrifft und somit die Betriebsrente risikofrei zahlbar ist.

Denn zweifellos ist es ein Ziel und Zweck der rückgedeckten Pensionszusage Risiken (teilweise) wirtschaftlich auszulagern. Weitere Möglichkeiten der Auslagerung haben wir unter: „Auslagerung von Pensionsverpflichtungen“ zusammengestellt.

Rückgedeckte Pensionszuage und Insolvenzsicherung

Erhalten Mitarbeiter*innen vom Arbeitgeber eine Pensionszusage, so ist diese durch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gesetzlich geschützt. Inhalt dieses Gesetzes ist bspw. die Höhe des gesetzlich unverfallbaren Rentenanspruchs, die Anpassungspflicht der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber und auch die gesetzliche Insolvenzsicherung. Somit bleibt die Pflicht zur Beitragszahlung des Arbeitgebers an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) unabhängig vom Bestehen etwaiger Rückdeckungsversicherungen bestehen. Vielmehr erfolgt die Beitragsbemessung gänzlich ohne Berücksichtigung von Finanzierungsinstrumenten.

Für den Personenkreis, der nicht zum Mitarbeiterbegriff des Gesetzes zählt (bspw. Gesellschafter-Geschäftsführer) und somit nicht in den Gültigkeitsbereich des Gesetzes fällt, ist stets kein gesetzlicher Insolvenzschutz und somit auch kein Beitrag an den PSVag zu entrichten.

Bilanzausweis für rückgedeckte Pensionszusagen

Bilanziell werden die Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung im sog. Aktivwert erfasst. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind Rückdeckungsversicherungen grundsätzlich mit deren fortgeführten Anschaffungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips gemäß § 253 Abs. 4 HGB zu aktivieren. Gemäß IDW HFA 30 Nr. 68, Satz 3, entsprechen diese dem geschäftsplanmässigen Deckungskapital zzgl. eines etwa vorhandenen Guthabens aus Beitragsrückerstattungen (sog. unwiderruflich zugeteilte Überschussbeteiligung).

Somit ergibt sich bei der rückgedeckten Pensionszusage bisweilen eine unanhängige bilanzielle Gegenposition zu den auf der Passivseite zu bildenden Pensionsrückstellungen.

Soweit jedoch Rückdeckungsversicherungen bestehen, die als Vermögensgegenstände dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind (z.B. durch geeignete Verpfändung) und ausschließlich der Erfüllung der Schulden aus den erteilten Versorgungszusagen dienen, ist der Aktivwert dieser Rückdeckungsversicherungen in der Handelsbilanz mit dem Verpflichtungswert der entsprechenden Pensionszusage zu saldieren.

Jedoch gilt für die Steuerbilanz das Saldierungsverbot.

Änderung der handelsrechtlichen Bewertung

Bislang deutete der handelsrechtliche Bilanzausweis von Aktivwert und Pensionsrückstellung bei rückgedeckten Pensionszusagen oft auf eine faktisch nicht in dem Maße vorhandene Über-/Unterdeckung hin.

Dies heißt, dass selbst bei gleichlaufender Gestaltung von Versorgungs- und Versicherungsleistungen unterschiedliche Wertansätze auf der Aktiv- bzw. Passivseite ausgewiesen werden. Dies sind die Auswirkungen der unterschiedlichen Annahmen für die Lebenserwartung bei den Lebensversicherungstarifen bzw. den für die Bewertung der Pensionsrückstellung maßgeblichen Richttafeln. Darüber hinaus wirken sich auch die Unterschiede zwischen dem hinterlegten Höchstrechnungszinssatz für den Tarif der Rückdeckungsversicherung und dem handelsrechtlichen BilMog-Rechnungszins aus.

Höchstrechnungszins

Hierbei ist zu beachten, dass der Höchstrechnungszinssatz der Rückdeckungsversicherung bei Vertragsabschluss festgeschrieben wird und sich somit nicht mehr im Zeitablauf ändert. D.h. hohe Zinssätze aus der Vergangenheit haben derzeit weiterhin ihre Auswirkungen. Hingegen ist auf der Passivseite die handelsrechtliche Pensionsrückstellung nach dem zum Stichtag gültigen Rechnungszinssatz zu bewerten.

Rechnungslegungshinweis für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen – IDW RH FAB 1.021

Nunmehr hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hierzu Änderungen beschlossen, die für Bilanzstichtage ab dem 31.12.2022 anzuwenden sind. Im Grundsatz sollen zukünftig gleiche Leistungen ob nun Versicherungsleistung oder Rentenleistungen in der Bilanz in gleicher Höhe ausgewiesen werden. Die Leistungen sind jedoch nur als gleich zu beurteilen, wenn sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch die Leistungshöhe und das auslösende Risikomoment sich genau entsprechen. Entsprechen sich die beiden Leistungen nicht, so sind diese weiterhin unterschiedlich zu bewerten und in der Bilanz auszuweisen.

Sehen Sie hierzu auch unsere Infoseite: Kongruent Rückgedeckte Pensionszusage.

Wie wirken sich die neuen Rechnungslegungsvorschriften auf die Handelsbilanz aus?

Die individuellen Auswirkungen auf die Handelsbilanz sind maßgeblich abhängig von der Ausgestaltung der Rückdeckungsversicherung. Stimmen die zugesagten Betriebsrenten und die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherungen tatsächlich überein und sind somit stark aneinander gekoppelt, so hat die neue Rechnungslegungsvorschrift bestimmt Wirkung. Hat keine Koppelung stattgefunden so werden sich keine Auswirkung ergeben.

Für Fragen und weitere Information können Sie gerne bei uns nachfragen. Kontakt herstellen.

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