Versorgungsordnung zur bAV erstellen

In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Versorgungsordnung ein Dokument, das die Regeln und Bedingungen für die Gewährung von Altersversorgungsleistungen an Arbeitnehmer festlegt. Hierdurch schaffen Sie Rechtssicherheit und Transparenz.

Eine Versorgungsordnung kann folgende Punkte Regeln:

• Anspruchsvoraussetzungen
  Wer ist anspruchsberechtigt und welche Bedingungen müssen hierfür erfüllt sein?
• Leistungsarten
  Welche Arten der betrieblichen Altersversorgung werden gewährt?
  Invalidenleistungen, Altersleistungen und Hinterbliebenenleistungen
• Leistungshöhe
  Wie hoch soll die Höhe der Leistung sein?
  Festbeträge, gehaltsabhängige Komponenten
• Finanzierung
  Werden die benötigten Leistungen durch Finanzierungsmittel gedeckt?

Was versteht man unter einer Versorgungsordnung?

Eine Versorgungsordnung ist eine arbeitsrechtliche Regelung, die die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen umreißt. Dies kann sowohl sowohl die rein vom Arbeitgeber finanzierte Form der Altersversorgung als auch die Entgeltumwandlung betreffen, bei der sich Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligen.

Häufig wird der generelle Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgelegt. Allerdings sind die Formulierungen dort oft zu allgemein gehalten, was Spielräume bei der Umsetzung und Gestaltung eröffnet. Dasselbe gilt für den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandung. Unterstützen Sie beispweise als Arbeitgeber die Entgeltumwandlung durch Arbeitgeberzuschüsse, so müssen die Bedingungen ür die Förderung den Mitarbeitern in schriftlicher Form übergeben werden. Daher erscheint es sinnvoll, eine Versorgungsordnung zu formulieren, die unter anderem die Art der Finanzierung, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen sowie die Höhe und Gestaltung der späteren Betriebsrente eindeutig gefiniert.

Mit eindeutigen Formulierungen schaffen Sie Klarheit und damit Rechtssicherheit, was Ihr Haftungsrisiko eindömmt. Zudem ermöglicht die Versorgungsordnung die Entwicklung klarer Abläufe, die Ihnen bei der Verwaltung der bAV helfen.

Die eindeutigen Formulierungen bringen auch dem Mitarbeitern mehr Klarheit über das Angebot ihrer betrieblichen Altersversorgung. Durch die Nennung der Bedingungen, der Unterstützungen des Arbeitgebers und der zukünftigen Versorgungsleistungen wird Transparenz geschaffen. Dies kann eine positive Motivation hervorrufen und beispielsweise die Bereitscchaft zur Bildung einer eigenen Altersversorgung im Fall eines Angebotes zur Entgeltumwandlung fördern.

Benötigten Sie eine Versorgungsordnung?

Es gibt eine Novellierung des Nachweisgesetzes (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen) , die auf der EU-Richtlinie 2019/1152 beruht.

Diese besagt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter umfassend über Gehaltsbestandteile und Vergütungen informieren müssen. Die gesetzlichen Änderungen sind somit relevant für die Gestaltung von Arbeitsverträgen und haben auch Auswirkungen auf Teile der betrieblichen Altersversorgung. Seit dem 01. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeitnehmer in schriftlicher Form über bestimmte Arbeitsbedingungen zu unterrichten, darunter die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen.

Die Gestaltung einer Versorgungsordnung ist gesetzlich nicht zwingend notwendig, jedoch aus arbeitsrechtlichen Gründen sinnvoll. Mit einer Versorgungsordnung schaffen Sie Transparenz darüber, wofür das Arbeitsentgelt bei der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird. Wir empfehlen, eine Versorgungsordnung zu erstellen, da sie die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung regelt und damit für alle Rechtssicherheit bietet. Dieses Regelwerk dokumentiert den vorgesehenen Umgang und dient somit dem Ziel, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren.

Beispiel für die Gliederung einer Versorgungsordnung

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