FAQ: Die Klarheit der Pensionszusage
Was genau bedeutet die Klarheit der Pensionszusage?
Die Klarheit fordert, dass Sie die gesamte Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung klar, eindeutig und widerspruchsfrei formulieren. Diese Eindeutigkeit bildet die Basis für die steuerliche Anerkennung und die Rechtssicherheit.
Welche formalen Anforderungen stellt die Klarheit?
Sie müssen die Zusage schriftlich erteilen. Dies sichert die Beweisführung und ermöglicht dem Unternehmen, in der Steuerbilanz Rückstellungen zu bilden.
Welche Inhalte muss eine klare Zusage regeln?
Die Zusage muss die in Aussicht gestellten Leistungen präzise festlegen und folgende Punkte enthalten:
- Den Zeitpunkt der Zusageerteilung (mit Unterschrift).
- Art, Form und Höhe der Versorgungsleistungen.
- Die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.
Was passiert, wenn die Zusage unklar ist?
Das Gesetz folgt dem Prinzip: Unklarheiten gehen zulasten des Zusagenden (des Unternehmens) (BFH 11.10.1955). Gerichte interpretieren unklare Formulierungen in der Regel zugunsten des Versorgungsberechtigten. Das Unternehmen trägt somit das volle Risiko fehlerhafter Formulierungen.
Genügt die Klarheit allein für die steuerliche Anerkennung?
Nein. Zusätzlich zur Klarheit muss die Zusage zwei weitere Kriterien erfüllen, damit das Finanzamt die Rückstellungen anerkennt:
- Ernsthaftigkeit: Das Unternehmen muss die Zusage ernsthaft wollen.
- Erdienbarkeit: Sie müssen dem Versorgungsberechtigten eine angemessene Wartezeit zur Erfüllung der Betriebstreue einräumen. Fehlt diese Erdienbarkeit (meist eine Mindestfrist von zehn Jahren), lehnt das Finanzamt die Rückstellungen ab.