Versorgungsausgleich – Betriebsrente

„Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts“ vom 12.5.2021 (BGBl. I S. 1085) / BGH 24.3.21 – Az.: XII ZB 230/16

Nach der grundlegenden Änderung des Versorgungsausgleichs in der bAV vor rund 10 Jahren, wurden nun ein Teil der Erfahrungen im „Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts“ zusammengefasst. Ergänzend dazu gibt es eine aktuelle Rechtsprechung des BGH (BGH 24. 03. 2021 Az.: XII ZB 230/16) zu diesem Bereich bezüglich der Wahl des Rechnungszinssatzes.

Im Wesentlichen wurden drei Punkte verändert bzw. ergänzt. Ein Punkt befasst sich mit der Ermittlung der Wertgrenzen der externen Teilung, die weitere Änderung betrifft ein Wahlrecht für die ausgleichsberechtigte Person und die letzte Änderung wurde in § 30 VersAusglG vorgenommen.

In der Praxis wird in erster Linie die erstgenannte Änderung (Wertgrenzen externe Teilung) Auswirkungen haben. Das nunmehr aufgenommene Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person (Punkt 2 im Hinweisblatt) ist für den Versorgungsträger dann von Interesse, wenn es um die Frage geht, ob dieser mehrere Berechnungen dem Gericht vorzulegen hat. Dies ist bisher nicht abschließend geklärt. Die Gesetzesbegründung sieht eine solche Verpflichtung konkret nicht vor. Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass der Versorgungsträger eine zusätzliche Berechnung nach der vor 2009 bestehenden Teilungsmethodik zu erstellen hat.

Handlungsbedarf besteht bei der Anpassung der Teilungsordnungen. Oft sehen diese konkrete Berechnungsregelungen für die externe Teilung vor. Diese sich nach den ergangenen Änderungen anzupassen.

Das GBG-Hinweisblatt enthält eine kurze Zusammenfassung zum Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts sowie die aktuelle Rechtsprechung des BGH (BGH 24. 03. 2021 Az.: XII ZB 230/16) (zum Hinweisblatt).

Welcher Handlungsbedarf besteht?

Die vorhandene Teilungsordnung sollten überprüft werden und an die neue Entscheidung angepasst werden. Insbesondere die Rechlung für den Rechnungszins ist anzupaasen.

Bitte sprechen Sie uns an.

BilMoG Zins
Monat 7-jährig 10-jährig
09.2021 1,39 % 1,98 %
12.2020 1,60 % 2,30 %

zur BilMoG-Zinsentwicklung

Falls Sie Informationen zu einem bestimmten Thema suchen, so sprechen Sie uns bitte an: Kontakt

oder versuchen es hier: