Auslagerung von Pensionszusagen

Soll das Unternehmen verkauft oder an die nächste Generation übergeben werden, so steht die vorhandene betriebliche Altersversorung der Geschäftsführung diesem Vorhaben oft scheinbar im Wege. Eine Auslagerung der Pensionszusagen kann eine mögliche Lösung sein.

Steigende Pensionslasten veranlassen Unternehmen über die Möglichkeit nachzudenken ihre Pensionsverpflichtungen bilanziell abzugrenzen. Auch hier kann eine Auslagerung eine mögliche Lösung sein.

Es gibt unterschiedliche Zielsetzungen und Voraussetzungen, die hierbei Beachtung finden möchten. Ebenso gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber hierfür eingeräumt hat.

Gemeinsam fertigen wir eine Bestandsaufnahme an und diskutieren mit Ihnen die sinnvollen Möglichkeiten.

Für Arbeitnehmer*innen und Personen, die gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG unter den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fallen, können unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen nur nach den Regelungen des § 4 BetrAVG übertragen werden.

Gesellschafter-Geschäftsführer*innen gehören gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG nicht zu dem Personenkreis. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet dies damit, dass die Kapitalgesellschaft wirtschaftlich betrachtet ausschließlich dem Alleingesellschafter gehört.

Eine schuldbefreienden Übertragung im Sinne des §§ 414, 415 BGB ist nur möglich bei Personen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fallen. § 4 BetrAVG ist rechtsdogmatisch ein Verbotsgesetz mit der Maßgabe, dass nur ausnahmsweise, explizit unter den Voraussetzungen von § 4 BetrAVG ein Schuldnerwechsel zulässig ist. Bei einem Verstoß gegen das Verbot in § 4 Abs. 1 BetrAVG wäre eine Übertragung der Pensionsverpflichtungen gemäß § 134 BGB nichtig.

Bei der befreienden Schuldübernahme im Sinne des § 414 BGB kann der bisherige Schuldner durch einen neuen Schuldner ausgetauscht werden. Dabei bleibt die Identität der Schuld erhalten, der Übernehmende tritt an die Stelle des Schuldners (Arbeitgeber), dieser wird von der Verpflichtung befreit. Der Übernahmevertrag ist grundsätzlich formfrei. Die Schuldübernahme kann zwischen Gläubiger (Versorgungsanwärter) und Übernehmendem oder zwischen Arbeitgeber und Übernehmendem vereinbart werden, sofern der Gläubiger zustimmt. Durch die wegfallende Beschränkung des § 4 BetrAVG muss es sich bei dem Übernehmendem nicht unbedingt um den Folgearbeitgeber handeln. Das bedeutet im Gegensatz zu § 4 BetrAVG können auch (juristische) Personen die Schuld übernehmen, die nicht ein Arbeits- oder Dienstverhältnis mit dem Gläubiger begründen.
Wird eine unmittelbare Versorgungszusage übertragen, so stellt sich die Frage der Höhe des für die Übernahme der Verpflichtung zu zahlenden Ausgleichsbetrages.

Bei einem Schuldbeitritt gem. §§ 421 ff BGB tritt ein Dritter gleichrangig neben den ursprünglich allein Verpflichteten. Dritter und bisheriger Schuldner (im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung i.d.R. Arbeitgeber) werden Gesamtschuldner. Der Gläubiger kann die Leistung von beiden fordern, allerdings nur einmal. In der Regel wird zwischen Schuldbeitretendem und ursprünglichem Schuldner im Innenverhältnis vereinbart, dass der Beitretende die Schuld in vollem Umfang übernimmt.

Grundsätzlich ist Ziel der Gründung einer Rentnergesellschaft, die Versorgungsverpflichtungen vom sonstigen Betrieb zu separieren. Dies ist in einem Übernahmevertrag entsprechend zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 11.03.2008 Az.: 3 AZR 358/06) hat Mindestanforderungen an die Dotierung einer Rentnergesellschaft aufgestellt, deren Verletzung zwar der Umwandlung nicht ent-gegensteht, aber möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen des Leistungsempfängers gegen die ursprünglich zusagende GmbH führen kann, §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Der versorgungspflichtige Arbeitgeber hat grundsätzlich die Verpflichtung, die Rentnergesellschaft wirtschaftlich so auszustatten, dass sie die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, und wenn dies zugesagt worden ist, auch die Anpassungen zahlen kann. Die Gesellschaft ist nur dann ausreichend ausgestattet, wenn sie bei einer realistischen betriebswirtschaftlichen Betrachtung zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister genügend leistungsfähig ist.

Gesellschafter-Geschäftsführer fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes. Somit unterliegen diese grundsätzlich nicht dem Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG. Damit eröffnen sich gemeinhin erweiterte Möglichkeiten zur Vereinbarung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Allerdings hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der Vereinbarung von Abfindungsregelungen mit Schreiben vom 06.04.2005 (Geschäftszeichen IV B 2 – S 2176 – 10/05) strenge formale Anforderungen formuliert: Das BMF fordert zur Wahrung des Schriftformerfordernisses eine eindeutige schriftliche Fixierung. Darin muss – zum Zwecke einer Gleichwertigkeit von Abfindung und ursprünglicher Zusage – als Abfindungsbetrag für Aktive mindestens der Barwert der künftigen Pensionsleistungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG (für Ausgeschiedene gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG) vorgesehen sein. Ferner ist das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe eindeutig und präzise zu formulieren. Anderenfalls ist die Bildung von Pensionsrückstellungen nicht zulässig.

Ein Verzicht auf die bestehende Zusage stellt eine verdeckte Einlage dar.

Ist geplant auf einen Teil der Versorgungszusage zu verzichten, ist dieser Verzicht immer auch auf die mögliche steuerliche Konse-quenz einer verdeckten Einlage zu prüfen. Die Teilverzichtsproblematik ist mittlerweile vom Bundesfinanzministerium mit BMF-Schreiben vom 14.08.2012 (Az.: IV C2 – S 2743/10/10001:001) geklärt worden. Ein Verzicht auf Teile der Pensionsleistung ist grundsätzlich möglich, vor allem bei der Annahme der Stellung als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer. Dennoch darf ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer nur auf den Teil der Pensionszusage verzichten, den er noch nicht erdient hat. Andernfalls handelt es sich um eine verdeckte Einlage im Sinne von § 8 Absatz 3 Satz 3 KStG.

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