PSVaG Beitragssatz und Höchsthaftungsgrenze

PSVaG

Insolvenzsicherung für Pensionszusagen

Falls über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an die Arbeitnehmer vor einem Zahlungsausfall gesetzlich geschützt. Deshalb greift die gesetzliche Insolvenzsicherung sowohl für bereits laufende Betriebsrenten als auch für die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der aktiven und ehemaligen Beschäftigten. Somit ergeben sich mindestens zwei Fragen: Welche Personengruppen umfasst hier der Begriff „Arbeitnehmer“ und gilt der gesetzliche Schutz der Betriebsrenten unbegrenzt?

Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)

Der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) in Köln. Die genaue Aufgabenbeschreibung, den Umfang der gesetzlichen Insolvenzsicherung und die Finanzierung durch Pflichtbeiträge der Unternehmen regelt das Betriebsrentengesetz (BetrAVG).

Gesetzliche Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Die gesetzliche Insolvenzsicherung der Betriebsrenten besteht unabhängig vom Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Dieses gilt uneingeschränkt für alle unmittelbaren Versorgungszusagen und Zusagen mit Beteiligung einer Unterstützungskasse.
Bei Pensionszusagen in Form einer Direktversicherung leistet der PSVaG, wenn dem Arbeitnehmer kein unwiderrufliches Bezugsrecht gegenüber dem Versicherer eingeräumt wurde. Ansonsten würde der Arbeitnehmer keine Versorgungsleistung erhalten, da eine Lebensversicherung mit nur widerruflichem Bezugsrecht in die Insolvenzmasse des Unternehmens fällt.
Für regulierte pensionskassen besteht ab 01.01.2022 Insolvenzsicherungspflicht beim PSVaG. Der Beitragssatz ist gesondert gesetzlich geregelt. Ausgenommen von der Insolvenzsicherungspflicht sind Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören, Pensionskassen, die in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind sowie die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes.
Auch bei der Durchführung der bAV über einen Pensionsfonds besteht gesetzlicher Insolvenzschutz. Hier sichert der PSVaG die Versorgungsleistungen des Pensionsfonds ab, die im Zeitpunkt des Insolvenzfalls nicht vom Pensionsfonds selbst geleistet werden können. Deshalb ist hier ein geminderter Beitragssatz an den PSVaG zu entrichten.

Beitragsmeldung

Anhand der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage (Beitragsbescheid, PSV-Kurztestat) und dem jährlichen Beitragssatz muss jedes Unternehmen, das eine betriebliche Altersversorgung gewährt seinen Pflichtbeitrag bis Ende September eines jeden Jahres zahlen. Der Beitragssatz wird auf Basis der abzuwickelnden Insolvenzfälle häufig im November eines Jahres für das Folgejahr festgesetzt.

Tabelle: PSV Beitragssatz

(Alle Angaben ohne Gewähr, Zusammenstellung der GBG)

Gültig ab Endgültiger Beitragssatz Pensionskassen Beitragssatz
01.01.2021 0,6 ‰ 3,0 ‰
01.01.2020 4,2 ‰ -,-
01.01.2019 3,1 ‰
01.01.2018 2,1 ‰
01.01.2017 2,0 ‰
01.01.2016 0,0 ‰
01.01.2015 2,4 ‰
01.01.2014 1,3 ‰
01.01.2013 1,7 ‰
01.01.2012 3,0 ‰
01.01.2011 1,9 ‰
01.01.2010 1,9 ‰
01.01.2009 14,2 ‰
01.01.2008 1,8 ‰
01.01.2007 3,0 ‰
01.01.2006 3,1 ‰
01.01.2005 4,9 ‰
01.01.2004 3,6 ‰
01.01.2003 4,4 ‰
01.01.2002 4,5 ‰
01.01.2001 2,5 ‰
01.01.2000 2,1 ‰

Geltungsbereich / Höchsthaftungsgrenzen des PSVaG

Die Versorgungsleistungen, die der PSVaG im Fall einer Unternehmensinsolvenz übernimmt, sind begrenzt. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Leitungsfunktionen, dass ihre Pensionszusagen keinen oder nur einen teilweisen gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSVaG haben.
Somit haben etwa Pensionszusagen, die nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten als unverfallbar geregelt sind, keinen gesetzlichen Insolvenzschutz. Auch besteht bspw. kein Insolvenzschutz für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer oder andere „Arbeitnehmer“, die nicht in den Geltungsbereich des BetrAVG fallen. Weitere Fallkonstellationen des persönlichen Geltungsbereichs können zu einem teilweisen Insolvenzschutz führen. Sehen Sie hierzu das PSV-Merkblatt 300/M 1.
Des Weiteren besteht nur ein begrenzter gesetzlicher Insolvenzschutz, wenn die Pensionszusage die geltende Höchsthaftungsgrenze des PSVaG übersteigt. Die Höchsthaftungsgrenze beträgt – entsprechend der gesetzlichen Regelung (§ 7 Abs. 3 BetrAVG) – das dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Übersteigen die zugesagten Anwartschaften oder Versorgungsleistungen diese Grenze, so sind sie nur bis zur Höchsthaftungsgrenze gegen Insolvenz gesetzlich gesichert.

Tabelle: Höchsthaftungsgrenzen des PSVaG

(Alle Angaben ohne Gewähr, Zusammenstellung der GBG)

Gültig ab Renten Kapital
West Ost West Ost
01.01.2021 9.870 € 9.345 € 1.184.400 € 1.121.400 €
01.01.2020 9.555 € 9.030 € 1.146.600 € 1.083.600 €
01.01.2019 9.345 € 8.610 € 1.121.400 € 1.033.200 €
01.01.2018 9.135 € 8.085 € 1.096.200 € 970.200 €
01.01.2017 8.925 € 7.980 € 1.071.000 € 957.600 €
01.01.2016 8.715 € 7.560 € 1.045.800 € 907.200 €
01.01.2015 8.505 € 7.245 € 1.020.600 € 869.400 €
01.01.2014 8.295 € 7.035 € 995.400 € 844.200 €
01.01.2013 8.085 € 6.825 € 970.200 € 819.000 €
01.01.2012 7.875 € 6.720 € 945.000 € 806.400 €
01.01.2011 7.665 € 6.720 € 919.800 € 806.400 €
01.01.2010 7.665 € 6.510 € 919.800 € 781.200 €

Alternativen zum gesetzlichen Insolvenzschutz

Analog zu den Arbeitnehmern, die nicht unter die Regelungen des Betriebsrentengesetzes fallen (bspw. Gesellschafter-Geschäftsführer) kann für den übersteigenden Teil der Versorgung eine privatrechtliche Absicherung erfolgen. Dies kann bspw. durch Verpfändung von ausreichenden Vermögenswerten (Rückdeckungsversicherungen, Investmentdepots, etc.) erfolgen.

Wenn Sie Fragen haben, ob die Pensionszusagen in Ihrem Unternehmen ausreichend und rechtssicher gegen Insolvenz geschützt sind, so sprechen Sie uns gerne an.

GBG-Hinweisblätter / Insolvenzsicherung für Pensionszusagen

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