Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) – bAV Neuordnung

Durch die Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unterstützt und gefördert werden.

Die Neuordnung der bAV durch das BRSG erweitert die Möglichkeiten der bAV-Förderung durch den Arbeitgeber. Wesentlich ist die Erweiterung der steuerlichen Entgeltumwandlungsgrenzen. Außerdem gibt es zukünftig in Teilbereichen einen verpflichtenden Arbeitgeberanteil zur bAV. Eine wichtige Neuerung und zusätzliche Förderung der bAV, ist die Schaffung von steuerlichen Anreizen bei Beschäftigten mit geringem Einkommen.

Das BRSG ist Anfang 2018 in Kraft getreten.

  • Die Möglichkeiten der steuerfreien Entgeltumwandlung werden erweitert.
  • Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent bei Entgeltumwandlung gilt für neue Verträge ab sofort (2019), für bestehende Verträge ab 2022.
  • Spezielle Förderung für Beschäftigte mit geringem Einkommen
  • Weitere Veränderungen zur Verbesserung der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
  • Sozialpartnermodell für Arbeitgeber

Wichtig: Am 01.01.2022 treten weitere Vorschriften in Kraft. Der Arbeitgeber muss nun auch für die „Alt“-Verträge für Entgeltumwandlungen einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zahlen.

Unser Angebot:
Beratung rund um das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

  • Überprüfung der bisher vereinbarten Regelungen zur Entgeltumwandlung und Anpassung an die neuen gesetzlichen Regelungen.
  • Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung des neuen verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses.
  • Wir schaffen Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen für Geringverdiener

Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen

Die Möglichkeit für die Dotierung der Altersversorgung wird unmittelbar gesteigert.

Werden die Beiträge für die Altersversorgung steuerlich durch die Regelungen des § 3 Nr. 63 EStG gefördert, so besteht durch die Erweiterung des Förderbetrages von 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) nun eine höhere Dotierungsmöglichkeit.
Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge bleibt auf dem bisherigen Stand von 4 % bestehen.

Sofern eine Entgeltumwandlung besteht und dabei Sozialabgaben gespart werden, wurde ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG beschlossen.

Dieser gilt für neue Vereinbarungen ab dem Jahr 2019 und für bereits bestehende Vereinbarungen ab dem Jahr 2022, § 26a BetrAVG. Hierbei sind abweichende tarifvertragliche Regelungen zu beachten.

Dies bedeutet:

Wird die Entgeltumwandlung durch Beiträge an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abgewickelt, muss der Arbeitgeber durch die Regelungen des BRSG zukünftig zusätzlich 15 % des umgewandelten Arbeitsentgelts als Arbeitgeberzuschuss zahlen. Eine Arbeitgeberzuschusspflicht für die Durchführungswege Direktzusage bzw. Unterstützungskasse besteht jedoch nicht.
Alle neuen und auch alle bereits bestehenden Entgeltvereinbarungen sollten auf eine eindeutige Regelung diesbezüglich überprüft werden.

Inwieweit die Entgeltumwandlungsvereinbarungen in Ihrem Hause hiervon betroffen sind, überprüfen wir gerne.

Das BRSG schafft gemäß § 100 EStG einen Förderbetrag zur bAV für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von maximal 2.200 Euro brutto im Monat.

Arbeitgeber erhalten eine staatliche Förderung, wenn sie betroffenen Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einen Zuschuss zahlen. Arbeitgeber müssten dazu eine neue bAV – z.B. im Wege einer Direktversicherung – einrichten und dabei mindestens 240 Euro bis maximal 480 Euro im Jahr aufwenden. Die staatliche Förderung beträgt dann 30 % der Arbeitgeberbeiträge.

Das BRSG setzt auf die Tarifpartner:
Diese können künftig auf tariflicher Grundlage eine reine Beitragszusage nach den Regelungen der §§ 21 ff BetrAVG einführen. Entsprechende Vereinbarungen über eine betriebliche Altersvorsorge werden auch „Sozialpartnermodell“ genannt. Der Arbeitgeber ist dabei lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer existieren nicht. Daraus resultiert für Arbeitgeber eine Enthaftung, da sie nicht mehr für ein dauerhaftes Leistungsniveau einstehen müssen.

Während die etablierten Formen der betrieblichen Altersvorsorge zur Entgeltumwandlung regelmäßig vorsehen, dass Arbeitnehmer sich aktiv für die angebotenen Lösungen entscheiden müssen, ermöglicht das BRSG – zumindest für tarifliche Gestaltungen – eine Abkehr von diesem Prinzip.

Durch ein so genanntes Opting out Verfahren nehmen Arbeitnehmer gemäß definierten Regeln nach § 20 Abs. 2 BetrAVG zunächst automatisch an einer bAV teil. Es ist also keine aktive Entscheidung für eine Teilnahme erforderlich. Stattdessen besteht aber die Möglichkeit, einer Teilnahme zu widersprechen – sich also „raus zu wählen“, daher der Begriff „Opting-out“.
Entsprechende Gestaltungen sind zunächst tarifvertraglichen Lösungen vorbehalten. Nicht-tarifgebundene Unternehmen können sich jedoch an entsprechende tarifliche Lösungen anlehnen.

Im Rahmen des BRSG wurde die Vervielfältigungsregel des § 3 Nr. 63 EStG geändert und vereinfacht.

Statt der bislang eher komplizierten Berechnungsweise ermittelt sich der Vervielfältigungsbetrag seit 2018 durch Multiplikation der Dienstzeit (maximal 10 Dienstjahre) mit einem Betrag in Höhe von 4 % der aktuellenBeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West).

Die Möglichkeit einer Nachdotierung durch den Arbeitnehmer wurde ab 01.01.2018 eingeführt.

Für Zeiten, in denen das erste Arbeitsverhältnis ruht, z.B. wegen Elternzeit, einem Auslandsaufenthalt oder eines Sabbatjahrs, können künftig Beiträge steuerbegünstigt im Rahmen des § 3 Abs. 63 EStG nachgezahlt werden. Pro Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis durchgehend geruht hat, können jeweils 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) jedoch für maximal 10 Kalenderjahre nachgezahlt werden. Die Nachzahlung muss nicht zwingend in einem Betrag geleistet werden.

Um die Attraktivität der Riester-geförderten bAV zu steigern, wurde die Doppelverbeitragung abgeschafft.

Seit 2018 sind in der Rentenphase keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr zu zahlen. Das gilt auch für bereits bestehende bAV-Riester-Verträge.

Ergänzend dazu wurde die Grundzulage von 154 Euro auf 175 Euro erhöht.

In der Praxis wurden Betriebsrenten bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angerechnet.

Das BRSG hat hier einen Freibetrag in Höhe von 100 Euro geschaffen (§ 82 Abs. 4 SGB XII ). Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag bleiben weitere Teilbeträge anrechnungsfrei. Insgesamt kann so ein Betrag in Höhe von (maximal) 212 Euro (2019) unberücksichtigt bleiben. Im Ergebnis haben Leistungsbezieher damit mehr Geld zur Verfügung.